BFH hält Verlustverrechnungseinschränkung dem Grunde und der Höhe nach für verfassungswidrig

Mit Urteil vom 17.11.2020, Az. VIII R 11/18, erklärte der BFH die Regelung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F. (heutiger Satz 4) für verfassungswidrig. Der BFH vertritt die Auffassung, dass Verluste aus Aktien (z. B. aus der Veräußerung von Wirecard-Aktien) auch mit anderen Kapitaleinnahmen (z. B. Dividenden und Zinsen) zu verrechnen sind. Wenn private Anleger auch andere Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen, dürfte dies dazu führen, dass sie die Verluste regelmäßig „schneller“ steuerlich geltend machen können. 

Des Weiteren äußerte das FG Rheinland-Pfalz (Beschluss v. 5.12.2023, 1 B 1674/23) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der seit 2021 geltenden Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäftsverluste. Nach Auffassung des BFH (Beschluss vom 07. Juni 2024, VIII B 113/23) hat das FG Rheinland-Pfalz zu Recht die Vollziehung ausgesetzt, weil bei summarischer Prüfung (§ 69 Abs. 3 FGO) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids bestünden.

Dies wird im Wesentlichen wie folgt begründet:

• § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG ist bei gebotener summarischer Prüfung nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Einschränkung, Verluste aus Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und aus Stillhalterprämien, nicht aber mit Gewinnen aus anderen Kapitalanlagen ausgleichen und verrechnen zu können, führt zu einer Ungleichbehandlung.

• Diese Ungleichbehandlung wird dadurch verschärft, dass Verluste und Gewinne von Termingeschäften im Verlustentstehungsjahr betragsmäßig auf 20.000 EUR eingeschränkt werden, wohingegen bei Aktiengeschäften eine unbegrenzte Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen im Verlustentstehungsjahr zugelassen wird (§ 20 Abs. 6 Satz 4 EStG). Wirtschaftlich nicht erzielte Gewinne werden hierdurch besteuert.

• Die doppelte Begrenzung des Verlustausgleichs und der Verlustverrechnung führt zu einer zeitlichen Streckung der Verrechnung von Verlusten aus Termingeschäften. Die Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung der Verlustverrechnung ist verfassungsrechtlich nur dann nicht zu beanstanden, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Verlustausgleich in der Totalperiode gänzlich ausgeschlossen ist. Hiervon ist bei § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG aber gerade nicht auszugehen. Denn die Verlustverrechnung wirkt nur bei Erzielung von Gewinnen aus Termingeschäften in Folgejahren; hiervon kann nicht typischerweise ausgegangen werden. Der Effekt wird durch die jährliche Betragsgrenze von 20.000 EUR verschärft. Im Streitfall bräuchte der Antragsteller für die Verrechnung des gesondert festgestellten Verlustes von ca. 207.000 EUR mehr als 10 Jahre, um diese mit positiven Einkünften aus Termingeschäften und Stillhalterprämien zu verrechnen.

• Eine Schlechterstellung ergibt sich für Verluste aus Termingeschäften auch, weil diese gegenüber anderen Kapitalerträgen nicht bereits im Rahmen des Steuerabzugs ausgeglichen werden.