Die Schlussbesprechung ist ein wesentlicher Bestandteil des Verfahrens der Betriebsprüfung. Sie bietet die Gelegenheit, alle Feststellungen des Betriebsprüfers zu besprechen, insbesondere strittige Sachverhalte, und rechtliche Klarheit über die steuerlichen Auswirkungen zu erhalten. Die richtige Vorbereitung ist dabei entscheidend, um Ihre Interessen optimal zu vertreten.
Bevor es zur Schlussbesprechung kommt, sollten alle relevanten Informationen sorgfältig geprüft werden. Hierbei dient das Exposé des Betriebsprüfers als Grundlage. Alle dort genannten Feststellungen und potenziellen Änderungen müssen eingehend analysiert werden, um frühzeitig auf mögliche Probleme oder Missverständnisse reagieren zu können. Besonders in komplexen Fällen, in denen sich Streitpunkte nicht sofort klären lassen, kann es notwendig sein, Zeugen zu befragen. In diesen Fällen sollte die Zeugenbefragung gut dokumentiert werden, um die Aussagen für die Schlussbesprechung zur Verfügung zu haben.
Eine frühzeitige und gründliche Vorbereitung gibt Ihnen die nötige Sicherheit, um in der Schlussbesprechung kompetent und überzeugend aufzutreten. Sollte der Zeitraum zwischen der Zusendung des Exposés und dem geplanten Termin für die Schlussbesprechung zu knapp bemessen sein, empfiehlt es sich, rechtzeitig um eine Verschiebung des Termins zu bitten. Nichts ist wichtiger als eine sachgerechte Vorbereitung, um im Gespräch mit dem Betriebsprüfer erfolgreich zu argumentieren.
Die Schlussbesprechung ist gesetzlich vorgeschrieben, wenn aufgrund der Betriebsprüfung Änderungen an den Besteuerungsgrundlagen vorgeschlagen werden. Nach § 201 AO ist die Schlussbesprechung ein Muss, es sei denn, es ergibt sich keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen oder der Steuerpflichtige verzichtet ausdrücklich auf die Besprechung. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Steuerpflichtige oder dessen Vertreter (z. B. Rechtsanwalt oder Steuerberater) die Möglichkeit erhält, sich zu den Feststellungen zu äußern und etwaige Missverständnisse oder Fehler im Prüfungsbericht zu klären.
In vielen Fällen ist die Schlussbesprechung die letzte Möglichkeit, die Sichtweise des Steuerpflichtigen darzulegen und mit dem Betriebsprüfer eine Einigung zu erzielen. Sie dient nicht nur der Klärung von strittigen Sachverhalten, sondern auch der Vermeidung weiterer Streitigkeiten durch eine einvernehmliche Lösung. Hier wird oft der „Kuhhandel“ betrieben – ein Austausch von Argumenten und Interessen, der für beide Seiten Vorteile bringt. Ein erfahrener Rechtsanwalt sorgt dafür, dass die Verhandlungen in Ihrem Interesse geführt werden und der Betriebsprüfer auf etwaige Unklarheiten aufmerksam gemacht wird.
Ein erfahrener Rechtsanwalt ist in der Schlussbesprechung Ihr wichtiger Begleiter. Er sorgt dafür, dass Ihre Interessen gewahrt werden und dass Sie alle relevanten rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Besonders bei komplexen Fällen kann es sinnvoll sein, einen Kollegen oder Prüfungshelfer hinzuzuziehen, der Sie bei der Bereitstellung von Unterlagen unterstützt und in der Besprechung zusätzliche Perspektiven einbringt.
Die Vorbereitung auf die Schlussbesprechung mit einem Anwalt ist entscheidend, um alle wichtigen Details zu berücksichtigen. Dazu gehört auch, dass der Rechtsanwalt mit Ihnen vorab bespricht, wie Sie bei der Besprechung auftreten möchten – ob alleine oder gemeinsam mit anderen Beteiligten. Zudem sollte geklärt werden, wie viele Personen von Ihrer Seite teilnehmen und wer auf Seiten des Finanzamts anwesend sein wird. Die Teilnehmerzahl und -funktion auf Seiten der Finanzverwaltung kann je nach Größe des Falls variieren. In größeren Fällen können neben dem Betriebsprüfer auch andere Beteiligte wie Vertreter aus der Bußgeld- und Strafsachenstelle oder der Vollstreckungsstelle anwesend sein.
Nach § 201 AO ist die Schlussbesprechung zwingend, es sei denn, es wurden keine Änderungen in den Besteuerungsgrundlagen festgestellt oder der Steuerpflichtige verzichtet auf die Besprechung. Der Verzicht auf die Schlussbesprechung muss ausdrücklich erklärt werden, da das Nichterscheinen zu einem Termin nicht als Verzicht gewertet wird. In der Praxis kommt es jedoch häufig vor, dass das Entfallen der Schlussbesprechung von der Finanzverwaltung als unproblematisch angesehen wird – das ist jedoch rechtlich unzulässig.
Es ist von großer Bedeutung, dass die Schlussbesprechung tatsächlich durchgeführt wird, da sie mehr ist als nur ein Ort, an dem dem Steuerpflichtigen rechtliches Gehör gewährt wird. Sie stellt einen wichtigen Verhandlungsschritt dar, bei dem Streitigkeiten beigelegt und ein Kompromiss erzielt werden kann. Viele Prüfungsfeststellungen können in der Schlussbesprechung noch geändert oder relativiert werden, wenn der Berater überzeugende Argumente vorbringt.
Strafrechtlicher Vorbehaltsvermerk
Ein wichtiger Punkt, der während der Schlussbesprechung angesprochen werden kann, ist der strafrechtliche Vorbehaltsvermerk. Wird in der Schlussbesprechung klar, dass eine Straf- oder Bußgeldentscheidung getroffen werden könnte, wird dies im Bericht vermerkt. Ein solcher Vorbehaltsvermerk wird jedoch nicht automatisch zu einer Eröffnung eines strafrechtlichen Verfahrens führen, sondern dient nur der Information, dass auf Grundlage der Prüfungsergebnisse eine strafrechtliche Beurteilung notwendig sein könnte.
Die Schlussbesprechung ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Betriebsprüfungsverfahrens, der nicht nur der rechtlichen Klärung dient, sondern auch der Vermeidung von Konflikten und der Verhandlung von Lösungsmöglichkeiten. Als Steuerpflichtiger haben Sie ein Recht auf diese Besprechung, es sei denn, es ergeben sich keine Änderungen oder Sie verzichten ausdrücklich darauf. Eine umfassende rechtliche Beratung und Unterstützung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt ist unerlässlich, um Ihre Interessen in dieser wichtigen Phase des Verfahrens optimal zu vertreten.
Mo.-Fr.: 08.30 – 17:00 Uhr
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