EuGH urteilt zum Dieselskandal: das Thermofenster ist illegal

Am 17.12.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem Fall C-693/18 entschieden, dass das sogenannte „Thermofenster“, das in nahezu jedem Diesel-Fahrzeug verbaut ist, eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf viele laufende und zukünftige Gerichtsverfahren gegen verschiedene Fahrzeughersteller. Die Chancen, Schadensersatzansprüche erfolgreich durchzusetzen, sind so hoch wie nie zuvor.

In dem Verfahren vor dem Pariser Gericht gegen Volkswagen ging es darum, ob die unter dem Begriff „Thermofenster“ bekannte Abschalteinrichtung illegal ist und ob sie aus Gründen des Motorschutzes gerechtfertigt werden kann. Gemäß der EG-Verordnung 715/2007 muss jeder Fahrzeughersteller seine Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 so konstruieren, dass die zulässigen Emissionswerte im realen Fahrbetrieb eingehalten werden. Diese Verordnung verbietet Abschalteinrichtungen bei der Abgasrückführung, es sei denn, sie dienen dem Motorschutz.