Rechtsanwalt Verkehrsrecht - Dieselskandal Stuttgart

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.05.2020, Az. IV ZR 252/19 entschieden, dass die VW AG den Eigentümern, in deren Fahrzeug ein EA 189 Motor verbaut ist, zum Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. Viele Geschädigte hatten sich zu der Musterklage gegen VW vor dem OLG Braunschweig angemeldet. VW bot hier jedoch regelmäßig nur einen Bruchteil des Schadens, dessen Erstattung den Geschädigten zugestanden hätte, als Vergleichsbetrag an. Derjenige, der sich durch ein solches Angebot nicht abspeisen lassen wollte, musste klagen.
Die Einreichung solcher Klagen ist mittlerweile nur noch bedingt möglich, da zwischenzeitlich oftmals – je nach Kenntnis des Eigentümers – die Verjährung eingetreten ist. Es existiert jedoch folgende Ausnahme: Handelt es sich um ein Neufahrzeug, kann der Anspruch auf den § 852 BGB gestützt werden, so dass die Einrede der Verjährung ins Leere geht. § 852 Satz 2 BGB sieht – im Gegensatz zur dreijährigen Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB – eine Verjährungsfrist von 10 Jahren vor.
Voraussetzung ist allerdings, dass das Fahrzeug vor der Adhoc-Mitteilung vom 22.09.2015 und den weiteren Veröffentlichungen der VW AG erworben wurde. Wie der Bundesgerichthof am 30.07.2020, Az. IV ZR 5/20 entschieden hat, habe Volkswagen nach dem Bekanntwerden des Skandals im Herbst 2015 sein Verhalten geändert. Eine Täuschung und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Käufern durch VW sei danach nicht mehr feststellbar.